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Schäuble: Bürger-King und Verfassungsfeind

Innenminister Schily war in seinem Job der Hit. Um die Verfassung zu schützen hebelte er sie mehrfach aus, und versuchte es einige Male mehr. Sei es bei Überwachung der Presse oder anderen Überschreitungen der rechtsstaatlichen Normen war er eine größere Bedrohung für die Verfassung als viele der Gefahren die er vorgab zu bekämpfen.

Sein Nachfolger Schäuble hat mich allerdings innerhalb weniger Wochen seiner Amtszeit überzeugt: Schily war ein großartiger, freiheitlicher Innenminister.

Schäuble hat in den ersten Wochen gleich mehrere Großangriffe auf die Demokratie zu verantworten:

“Vorratsdatenspeicherung ist Bürgerpflicht“. Wo Überwachung Bürgerpflicht war brauche ich nicht zu sagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte noch kürzlich die Vorratsdatenspeicherung als Verfassungswidrig gebrandmarkt.

“Geständnisse aus Foltereinsatz sind wir den Bürgern schuldig“. Dass Folter im Grundgesetz verboten ist, weiß doch hoffentlich noch jede/r.

“Soldaten vor die Fußballstadien“. Die Bundeswehr im Innern einzusetzen ist ein klarer Bruch des Grundgesetzes.

Gleich drei mal will Herr Schäuble die Verfassung aushebeln. Bei dem Tempo haben wir in einem Jahr die Todestrafe für Ladendiebstahl.

Es heißt ja Nazi-Vergleiche seien völlig daneben in einer Diskussion, doch angesichts von Unworten wie “Folterdebatte” fällt mir ein besserer Vergleich ein: Das Mittelalter. Vielleicht sollte Herr Schäuble vorsorglich in einem CIA-Gefängnis befragt werden, ich könnte mir vorstellen, dass er unter Foltereinsatz geplante Terroranschläge gesteht.

20. December 2005 - 12:07